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Frühere DDR-Minister: Der Berechnung ihrer Altersrente zugrunde zu legendes Entgelt darf gekürzt werden
30-JUL-10
Die Begrenzung des Entgelts, das bei der Berechnung der Altersrente berücksichtigt werden darf, die früheren DDR-Ministern zusteht, ist rechtens. Sie verstößt weder gegen das Eigentumsgrundrecht noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hat... weiter
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Anerkannter Ausbildungsberuf: Ausbildung darf nicht im Rahmen eines «Anlernvertrages» erfolgen
29-JUL-10
Eine Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann statt dessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. Es ist jedoch nicht zulässig, die Ausbildung in einem «Anlernverhältnis» durchzuführen. Derartige Verträge sind insgesamt nichtig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden... weiter
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Wissenschaftsfreiheit: Auch Hochschullehrer einer Fachhochschule können sich darauf berufen
28-JUL-10
Auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit können sich nicht nur Universitätsprofessoren, sondern regelmäßig auch Hochschullehrer an einer Fachhochschule berufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Begründung entschieden, dass die wesentlichen Aufgaben und Ausbildungsziele für alle Hochschularten einheitlich normiert würden. Im konkreten Fall war die Verfassungsbeschwerde eines Professors für Vermessungskunde des Fachbereichs Bauingenieurwesen der Hochschule Wismar, der sich gegen eine Lehranweisung des Rektors der Hochschule wendet, dennoch erfolglos... weiter
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Vollkaskoversicherung: Den Fahrzeugschein ruhig im Auto liegen lassen
Lässt ein Autobesitzer seinen Fahrzeugschein im Wagen liegen, so handelt er damit nicht grob fahrlässig. Deshalb darf seine Vollkaskoversicherung den Schadenersatz nicht um 50 Prozent kürzen, wenn das Auto gestohlen wird. Das Landgericht Dortmund sah allerdings in dem Handeln des Mannes nicht einmal eine leichte Fahrlässigkeit. Denn selbst das ständige Zurücklassen des Fahrzeugscheins im Pkw stelle keine Gefahrerhöhung dar. Ein im Auto liegender Fahrzeugschein spiele nur in sehr wenigen Diebstahlsfällen überhaupt eine Rolle. (LG Dortmund, 2 O 245/09)
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advocat24 - Mitglieder im Bezirk des OLG Hamm gründen Regionalgruppe
Der Initiative der Kollegen Dr. Kieserling und Dr. Salomon (Hamm) ist es zu danken, daß der erste Regionalverband von advocat24 im Bezirk des OLG Hamm gegründet wurde. Mehr als 20 Kollegen nahmen an der Gründungsversammlung teil ...weiter
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Rechtssicherheit bei Asiengeschäften.
Einem Beitrag aus unserem Archiv - erstmals veröffentlicht 12/2000 - wollen wir nochmals Beachtung geben. Die Autorin berät europaweit in Asien tätige Konzerne...weiter
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Nachrichten...Nachrichten...Nachrichten...
advocat24 plant zwei neue ständige Rubriken:* Unter „Justitia lahmt“ wollen wir grob fehlerhafte Urteile und Beschlüsse veröffentlichen und die krassesten Fehlentscheidungen auch prämieren.Haben Sie sich über Urteile und Gerichtsbeschlüsse, die grob falsch sind, geärgert? – Dann her damit in Kopie und einer kurzen Anmerkung, woran das Urteil krankt. Der Einsender wird nur auf ausdrücklichen Wunsch benannt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Urteile veröffentlichen werden, die gegen das Gesetz verstoßen, da weder unsere Leser noch wir eine fehlerhafte Beweiswürdigung überprüfen und nachvollziehen können....zum Fehlurteil der Woche!* Bundes-/Europaweit agierenden Betrügern und „Bauernfängern“ wollen wir die Arbeit durch Aufklärung über deren Tricks und „Maschen“ erschweren und gegen diese ergangene zivilgerichtliche Urteile veröffentlichen, um anderen Geschädigten die Prozessführung zu erleichtern. Haben Sie erfolgreich Urteile gegen „Trickbetrüger“ und „Bauernfänger“ erstritten, bitten wir um Übersendung!
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Partnerportal 'verkehrspsychologen24.de' ist online!
Am 26.09.2002 startete unser Partnerportal "verkehrspsychologen24.de" mit vielen Informationen zu den Themen MPU, Aufbauseminaren, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Suche nach Verkehrspsychologen, Literaturverzeichnis, wöchentlich neuen Urteilen, etc.. ...zum Themenportal verkehrspsychologen24.de
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Anwälte für Afrika!
advocat24 e.V. unterstützt den Verein "ANWÄLTE FÜR AFRIKA e.V."!...Zur Vorstellung des Vereins "Anwälte für Afrika"
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